Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 1.02 – Stand: März 2008

1. (Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich)

1.1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von

R&B OHG / Mister-Button
Ortenauerstr. 49
D-77767 Appenweier / Deutschland
Tel. +49 (0)7805 9169540
Fax +49 (0)7805 9169542
eMail: info @ mister-button.de
UST ID DE814822756

Eingetragen im Handelsregister Freiburg, HRA700652,
vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Jochen Reinert, Martina Bauer

(im Folgenden "R&B" oder "Verkäufer") gelten für sämtliche zwischen R&B und dem Kunden direkt oder über die eigenen Internet-Präsenzen (www.mister-button.de, www.mister-button.at, www.mister-button.fr, www.mister-button.it, www.mister-button.com) abgeschlossenen Verträge.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch R&B ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Durch Erteilung eines Auftrages gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Besteller genehmigt, auch für künftige Aufträge.

1.2.
R&B bietet über eigene Internetpräsenzen den Kunden neue und gebrauchte Produkte aus den Bereichen Werbeartikel, Buttons, Buttonmaschinen, Textilien und Zubehör zum Kauf oder Miete an.

1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5.
Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. (Vertragsschluss im Internetpräsenz)

2.1.
Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die auf der jeweiligen Internetpräsenz aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine R & B bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird R&B dem Kunden gegenüber bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3.
Das Vertragsangebot des Kunden kann R & B innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4.
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen - etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht - bleiben seitens R&B im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

2.5.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt R&B nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von R&B für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird R&B den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. (Preise, Liefer- und Versandkosten)

3.1.
Sämtliche auf der jeweiligen Internetpräsenz angeführten Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Preise werden in eigenen Preislisten für Unternehmer als Nettopreise und für Verbraucher als Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer dargestellt. Die Bruttopreise enthalten alle etwaig anfallender Steuern.

3.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an (ggf. auch Nachnahmegebühren).

3.3.
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.

3.4.
Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Käufer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.

4. (Vergütung und Zahlungsbedingungen)

4.1.
Wenn nicht etwas anders vereinbart ist liefern wir gegen Vorkasse und innerhalb Deutschlands per Nachnahme (+ 5,- € Nachnahmegebühr). Behörden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und ähnliche Einrichtungen beliefern wir auch auf Rechnung. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung von R&B maßgeblich. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei R&B bar eingezahlt oder bei Überweisung deren Konto gutgeschrieben wird. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Bei Versendung gegen Nachnahme gilt der Zahlungszeitpunkt beim Zusteller der Nachnahmesendung.

4.2.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.3.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.

4.4.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch R&B anerkannt wurden.

4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. (Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung)

5.1.

R&B liefert nur an Lieferadressen innerhalb der europäischen Union.

Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme und auf dem Versandwege. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei R&B.

5.2. Lieferfristen

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Auftragseingangs, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Kenntnis für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wir sind berechtigt 4% mehr oder minder zu liefern. Dies gilt auch bei angelieferter Ware. Wird eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als 18 Tage überschritten und ist eine schriftliche, vom Käufer nach Eintritt des Verzuges gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung in Folge höherer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Hindernisse, einschließlich Transportverzögerungen, Lieferengpässen, Teillieferungen, Streiks sowie Arbeitskämpfen bei unseren Lieferanten, geraten wir für die Dauer solcher Ereignisse nicht in Lieferverzug. Schadensersatz wegen Verzuges oder nachträglicher objektiver Unmöglichkeit der Lieferung sind außer bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln ausgeschlossen.

5.3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

5.4.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

5.5.
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. (Mitteilung von Transportschäden)

6.1.
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

6.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies R&B innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

6.3.
Der Kunde wird R&B nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

7. (Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)

7.1. Kontaktdaten
Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt R&B nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an R&B über die in Ziff. 1.1. dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.

7.2. Kein Sachmangel
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

7.3. Nacherfüllung durch den Verkäufer
Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. R&B bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet R&B für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.4. Kein Selbstvornahmerecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

7.5. Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 dieser AGB.

7.6. Gewährleistungsfristen
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Handelt es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen, beträgt die Gewährleistungsfrist für die Mängelansprüche bei Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die mit dieser Frist verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit R&B nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit R&B nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.7. Pflicht zur Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in Ziff. 1.1. dieser AGB aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Der Unternehmer ist vollumfänglich beweisbelastet für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, namentlich für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.8. Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Artikel im Internet ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

8. (Haftung)

8.1.
Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften haftet R&B uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit von Seiten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen, ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften - wie etwa dem Produkthaftungsgesetz - umfasst werden.

8.2.
R&B haftet für alle sonstigen Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist von R&B, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3.
Im übrigen haftet R&B für Schäden wegen einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers ist dabei jedoch auf den in typischer Weise mit dem Vertrag verbundenen und vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

8.4.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet R&B gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung von R&B ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

9. (Muster / Unterlagen)

9.1 (Musterversand)

Angeforderte Muster senden wir nur gegen Rechnung, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Musterandrucke mit angeforderten Veredelungen erfolgen nur gegen Berechnung. Ausfallmuster werden nur auf besonderen Wunsch oder Berechnung angefertigt. Für Fremdvorlagen, Skizzen usw., die nach Erledigung des Auftrages vom Besteller binnen 14 Tagen nicht zurückgefordert werden, übernehmen wir keine Haftung. Vom Besteller zur Verfügung gestelltes Material, gleich welcher Art ist uns frei Haus und auf Gefahr des Bestellers zu liefern. Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Skizzen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn für ihre Anfertigung eine besondere Vergütung vereinbart wurde. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht, wenn ein Emblem, Motiv, Signat oder sonstiges Zeichen von uns entworfen, gestaltet oder umgestaltet wird, es sei denn, dass mit dem Besteller eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

9.2 (Motive / Rechte Dritter)

Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass ihre Verwendung Rechte Dritter nicht verletzt. Wird für einen von uns auszuführenden Auftrag vom Besteller ein Emblem, Motiv usw., zur Verfügung gestellt, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass der Auftragsausführung entgegenstehende Rechte Dritter nicht bestehen, von etwaigen Ansprüchen Dritter hat er uns freizustellen.

9.3 (Abweichungen / Änderungen der Ausführung)

Für die Qualität der Ausführung sind die gelieferten Muster maßgebend. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Beschaffenheit, Maßen, Muster, Farbe usw. berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Aus technisch oder gestalterischen Gründen bedingte oder gebotene Änderungen behalten wir uns vor. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen wird für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. Wird bei Druckarbeiten die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, beschränkt sich unsere Haftung für Fehler auf grobes Verschulden.

9.4 (Mängel bei Textilien)

Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich aus Nichtbeachtung der Ware beigegebenen oder aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- oder Waschanleitung ergeben, sind ausgeschlossen. Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Zugang der Ware oder sonstigen Leistungen, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Bei begründeter Mängelanzeige werden wir den Mangel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Die bedruckten Waren und die Abbildungen können zum Zwecke der Eigenwerbung und Referenzvorlage von uns verwendet werden, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

10. (Schlussbestimmungen)

10.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von R&B, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

10.4.

1.1. Anwendungsbereich
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der weiteren Absätze zu.

1.2.Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

R&B OHG
Ortenauerstr. 53
D-77767 Appenweier / Deutschland
Fax +49 (0)7805 9169542
eMail: info @ mister-button.de

1.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht unter anderem kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.